Ortsbeirat Priort 12.02.2020

Zeit: 18:45 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1.1Begrüßung und Eröffnung     
1.2Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung     
1.3Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)     
1.4Feststellung der öffentlichen Tagesordnung     
2Bericht des Ortsvorstehers im öffentlichen Teil der Sitzung     
3Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO     
4Einwohnerfragestunde     
5Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 03.03.2020 hier: Änderung der Baumschutzsatzung der Gemeinde Wustermark  A-042/2019 
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Dokument anzeigen: Baumschutzsatzung_Lesefassung Dateigrösse: 306 KB Baumschutzsatzung_Lesefassung 306 KB
Dokument anzeigen: Baumschutzsatzung_Änderungsmodus Dateigrösse: 304 KB Baumschutzsatzung_Änderungsmodus 304 KB
 Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.  
6Die Gemeindeverwaltung erläutert die Fragen von den Anwohnern zu parkenden Autos im OT Priort - Müssen Autos über Nacht auf dem Grundstück geparkt werden? - Wo darf im OT Priort geparkt werden? - Dürfen Grünstreifen zum Parken genutzt werden? - D ürfen Grünstreifen mit Befestigungen (z.B. Rasengitterplatten) zum Parken genutzt werden? - Dürfen Autos im Bereich von Entwässerungsgräben parken? - Gibt es Unterschiede zwischen Dorf und Siedlung? - Wann und wo in der Ortslage ist die Parkbeleuchtung einzuschalten?     
7Die Gemeindeverwaltung informiert zum Stand der Maßnahmen, dass bei Straßensperrungen der Chaussee und Neuen Chaussee nicht der Schwerlastverkehr über dafür nicht dimensionierte Straßen (z.B. Alte Dorfstraße mit Laster/Auto Begegnungsverkehr und parkenden Autos) geführt wird     
8Die Gemeindeverwaltung informiert über die Möglichkeit der Verkehrsberuhigung auf der Kreisstraße in der Ortslage Priort     
9Triebfahrzeugführermeldestelle Priort hier: Sachstand zur Prüfung der rechtmäßigen Errichtung  I-008/2020 
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 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
10Bebauungsplan P 18 "An der Haarlake" - weiteres Vorgehen und Entwicklungsmöglichkeiten     
11Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung  B-046/2020 
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Dokument anzeigen: Entwurf_Lesefassung_Hauptsatzung Dateigrösse: 144 KB Entwurf_Lesefassung_Hauptsatzung 144 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
12Eckwertebeschluss zum Haushaltsplanverfahren hier: Beratung und Beschlussfassung  B-032/2020 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
131. Nachtragshaushalt 2020 der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung  B-035/2020 
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Dokument anzeigen: 1. Nachtragshaushalt 2020 Gemeinde Wustermark Dateigrösse: 3 MB 1. Nachtragshaushalt 2020 Gemeinde Wustermark 3 MB
Dokument anzeigen: Gesamtfinanzhaushalt inkl. Änderungen Dateigrösse: 140 KB Gesamtfinanzhaushalt inkl. Änderungen 140 KB
Dokument anzeigen: Nachträgliche Änderungen zum 1 Nachtrag Dateigrösse: 411 KB Nachträgliche Änderungen zum 1 Nachtrag 411 KB
Dokument anzeigen: Veränderte Positionen 1NT 2020 - nachträgl_Änderungen Dateigrösse: 447 KB Veränderte Positionen 1NT 2020 - nachträgl_Änderungen 447 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14Aussetzung des Bürgerbudgets für das Jahr 2020 Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-023/2020 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Verwendung der Mittel vom Bürgerbudget im Haushaltsjahr 2021 Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-037/2020 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
16Neuaufstellung - Landschaftsplan der Gemeinde Wustermark Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung  B-039/2020 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 157 KB Vorlage 157 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 1