Gemeindevertretung 12.02.2019

Zeit: 18:34-22:05 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1.1	Begrüßung und Eröffnung
1.2	Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und somit der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)
1.3	Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
2	Bericht des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung
3	Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO
4	Einwohnerfragestunde
5	3. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung zu der 3. Änderung			B-162/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 158 KB Anlage 1 6 MB Anlage 2 3 MB Anlage 3 2 MB Anlage 4 490 KB Anlage 5 199 KB Anlage 6 143 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
6	Haushaltssatzung der Gemeinde Wustermark für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 hier: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung			B-001/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 169 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2
7	Vergabe von Planungsleistungen für die Verbreiterung der Kuhdammbrücke über den Havelkanal Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-004/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 333 KB Tabellarische Auswertung der Bieter für die Planungsmaßnahme Verbreiterung der Brücke über den Havelkanal 266 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
8	Bürgerbudget der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung einer öffentlichen Veranstaltung, um über die eingereichten Vorschläge für das Bürgerbudget 2020 abzustimmen			B-002/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 186 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
9	3. Änderung der Satzung zum Bürgerbudget der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung			B-003/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 168 KB Entwurf 3. Änderung der Satzung 134 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
10	Vergabe von Straßennamen für den Bahntechnologie Campus Havelland - Bauabschnitt West und Ost - im Ortsteil Elstal Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-005/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 156 KB Bahntechnologie Campus - vermarktbare Flächen für den Bauabschnitt West 526 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 2
11	Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Anzahl der Mitglieder der Ortsbeiräte			A-001/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 142 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 2
12	Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 12.02.2019			A-002/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 136 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
13	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 12.02.2019 hier: Fehlende Kita-Plätze in Wustermark			A-003/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 145 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3, Nein: 8, Enthaltungen: 3
14	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 12.02.2019 hier: Verlängerung der Veränderungssperre in der Eisenbahnersiedlung			A-004/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 141 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 2