Gemeindevertretung 28.08.2018

Zeit: 18:30-22:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1.1	Begrüßung und Eröffnung
1.2	Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
1.3	Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und somit der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)
1.4	Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
2	Bericht des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung
3	Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO
4	Einwohnerfragestunde
5	Arrondierung/Erweiterung des bestehenden Gewerbestandortes Etzin auf im Gemeindegebiet Wustermark gelegenen Flächen inkl. einer Ortsumgehung für den GT Wernitz hier: Grundsatzentscheidung über die weitere Prüfung der Planungsrahmenparameter und ggf.Vorbereitung eines Bauleitplanverfahrens			B-150/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage (alte 1) 151 KB Vorlage (alte 2 Änderung nach Beratung OB + BA) 151 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
6	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung Wustermark am 08.05.2018 hier: Prüfung einer alternativen Streckenführung der Umgehungsstraße Wernitz ohne Einrichtung eines neuen Industriegebietes auf dem GemeindegebietWustermark und Ketzin			A-019/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen A-019/2018 2 MB A-019/2018_Anl.1_Plan 4 MB
	Beschluss:	zurückgestellt
7	Ausbau eines Gehweges an der Landesstraße 204 "Potsdamer Landstraße" in der Ortslage Buchow-Karpzow Hier: Ausbaubeschluss			B-135/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 189 KB Lageplan zum Gehwegausbau in der Potsdamer Landstraße (L 204) 413 KB Protokoll zur Anliegerversammlung vom 28.03.2018 2 MB Regelquerschnitt zum Gehwegausbau in der Potsdamer Landstraße (L 204) 409 KB Teillageplan zum Gehwegausbau in der Potsdamer Landstraße (L 204) 484 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
8	Ausbau eines Gehweges an der Landesstraße 204 "Potsdamer Straße" in der Ortslage Hoppenrade Hier: Ausbaubeschluss			B-136/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 219 KB Lageplan 1 Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 646 KB Lageplan 2 Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 699 KB Lageplan 3 Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 671 KB Lageplan 4 Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 580 KB Lageplan 5 Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 739 KB Lageplan 6 Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 659 KB Lageplan 7 Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 619 KB Protokoll zur Anliegerversammlung vom 17.04.2018 zum Gehwegbau an der Potsdamer Straße (L 204) in der Ortslage Hoppenrade 3 MB Regelquerschnitt für den alten Ortskern der Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 412 KB Regelquerschnitt für den Bereich des Friedhofes der Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 353 KB Regelquerschnitt für den neuen Ortskern der Potsdamer Straße (L 204) OT Hoppenrade 402 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 13, Nein: 3, Enthaltungen: 0
9	Bebauungsplan Nr. P 40 "Priort Siedlung" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung			B-096/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 159 KB Anlage 1 Klarstellungs-,Entwicklungs- und Ergänzungssatzung 2 MB Anlage 2 Fallbeispiele 1 MB
	Beschluss:	zurückgestellt
10	Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben "Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark" - Gewerk: Fliesen Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-124/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 171 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
11	Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark - Gewerk: Sporthallenausstattung Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-122/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 143 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
12	Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark - Gewerk "Malerarbeiten" Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-152/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 143 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
13	Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark - "Außenanlagen" Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-156/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 144 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 0
14	Verabschiedung der Vergaberichtlinie für die Bewertung der erbrachten Planerleistungen im Rahmen der Sanierung des Gutshauses Buchow-Karpzow Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-131/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 176 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 12, Nein: 3, Enthaltungen: 1
15	Verabschiedung der Wertungskriterien für die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen für die Verbreiterung der Kuhdammbrücke über den Havelkanal Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-142/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 166 KB Muster für das Anschreiben 635 KB Muster für die Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages 484 KB Muster für die Bewerbungsbedingungen 11 MB Zeitplan für die Durchführung der europaweiten Ausschreibung für die Planungsleistungen der Verbreiterung der Kuhdammbrücke über den Havelkanal 473 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
16	Schulzentrum Elstal - 1. Modul: Dreifeld-Sporthalle - Billigung der Vorplanung (Leistungsphase 2) Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-123/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 262 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1
17	Schulzentrum Elstal - 1. Modul: Sporthalle - Zuschlagskriterien für die Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphasen 4 - 9 Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-151/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 167 KB BV_151_2018_Anlage_1_Zuschlagskriterien 214 KB BV_151_2018_Anlage_2_Kernpunkte_Generalplanervertrag 142 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
18	Berufung des/der Wahlleiters/-in und seines/-r Stellvertreters/-in der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über die Berufung			B-147/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 152 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
19	Bestätigung der Wehrführung - Ernennung von Ehrenbeamten (Gemeindewehrführung und stellvertretender Gemeindewehrführer) Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-127/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 144 KB Empfehlung Kreisbrandmeister 348 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
20	Neubestellung der Ortswehrführung in der Gemeinde Wustermark, Einheit Priort Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-128/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 141 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
21	Jahresabschluss 2015			B-143/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 249 KB 2015_Bericht JAP_Gemeinde Wustermark final 2 7 MB Rechenschaftsbericht JR 2015 3 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
22	Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Bürgermeisters			B-144/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 227 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1
23	Bürgerbudget der Gemeinde Wustermark hier: Änderungsbeschluß über die Festlegung einer öffentlichen Veranstaltung, um über die eingereichten Vorschläge für das Bürgerbudget 2019 abzustimmen			B-146/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 173 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
24	Bürgerbudget der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Vorschläge zum Bürgerbudget 2019			B-148/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 292 KB Vorschlagsliste für GV 645 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
25	Abfallbeseitigung in der Gemeinde Wustermark Hier: Entsorgung von Grünschnitt, Nutzung der Hundetoiletten, Leerung von öffentlichen Mülleimern
26	1. Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Wustermark			B-155/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 182 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
27	Satzung der Gemeinde Wustermark über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 2. Änderung			B-139/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 158 KB Entwurf 2. Änderung Stellplatzsatzung 1 MB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 4
28	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Gemeindevertretung Wustermark am 28.08.2018 hier: Reservierung einer Teilfläche im geplanten Baugebiet „Am Ziegeleischlag“ in Priort für die gemeinschaftliche Nutzung als Park-, Begegnungs- und Naturfläche			A-020/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen A-020/2018 479 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 1
29	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung eines Einfamilienhauses" in Wustermark, GT Wernitz, Dorfstraße hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-137/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 153 KB Auszug Klarstellungssatzung und Vorbescheid 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 5
30	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung von zwei freistehenden Einfamilienhäusern" in Wustermark, OT Priort, An den Göhren hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-138/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 153 KB Auszug Klarstellungssatzung und Vorbescheid 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
31	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten in Wustermark, Gemeindeteil Wernitz, Dorfstraße 11 Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-149/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 154 KB Auszug Klarstellungssatzung und Vorbescheid 1007 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
32	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Nutzungsänderung - Umbau einer Scheune zum Mehrfamilienhaus" in Wustermark, GT Dyrotz, Gasse hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-153/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 153 KB Auszug Klarstellungssatzung und Vorbescheid 632 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
33	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung eines Einfamilienhauses - Bungalow" in Wustermark, Friedrich-Rumpf-Straße 31 hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-154/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 154 KB Auszug Klarstellungssatzung und Vorbescheid 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
34	Widmungsverfügung Nr. 2018/05 zur Widmung von Straßen- und Verkehrsflächen in der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über die Widmungsverfügung einer Teilfläche im "Mühlenweg" im OT Wustermark			B-130/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 159 KB Anlage_01_Widmung 3 MB B_Plan_Anlage_02 5 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
35	Information über die Vergabe der Bauleistung des Gewerks "Schlosser" im Rahmen der Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark			I-029/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 352 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
36	Information zum Aufstellungsverfahren Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark			I-038/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 149 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
37	Information über die Vergabe der Bauleistung des Gewerks "Trennvorhang - Sporthalle" im Rahmen der Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark			I-030/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 203 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
38	Information über die Vergabe der Bauleistung des Gewerks "Sporthalle - Hallenboden und Prallwände" im Rahmen der Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark			I-031/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 169 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
39	Schulzentrum Elstal Information zur Vergabe von Planungsleistungen (LPH 1 - 3) für das Gewerk: "Elektroleistungen" für die Errichtung der Drei-Feld-Sporthalle			I-037/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 379 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
40	Ergänzung zum Gefahrenabwehrbedarfsplan über eine Prioritätenliste für die Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Feuerwehrgerätehäusern			I-033/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 191 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
41	Information zur Art des Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen zur Sanierung der Bürgerbegegnungsstätte Buchow-Karpzow in der Parkstraße und Benennung der zu beteiligenden Architekturbüros			I-034/2018		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 175 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.