Gemeindevertretung 02.03.2021

Zeit: 18:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1.1	Begrüßung und Eröffnung
1.2	Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
1.3	Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und somit der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)
1.4	Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
2	Bericht des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung
3	Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO
4	Einwohnerfragestunde
5	Eilentscheidung gemäß § 58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Bauvorhaben: Verbreiterung der Kuhdammbrücke über den Havelkanal, km 21,390 und Verbreiterung des Kuhdammweges mit Neubau der Anbindung der L 202, Abs. 010 km 0,53- Beauftragung archäologischer Untersuchungen für das Los 3 in Höhe von 72.266,43 € - Hier: Beratung und Beschlussfassung			E-001/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 180 KB Kostenangegebot vom 20.07.2020 vom BDLAM für das Los 3 und Zeichnungen für den Leistungsumfang Kuhdammweg und Kuhdammbrücke 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1
6	Eilentscheidung gemäß § 58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Erlass der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19in Brandenburg hier: Beratung und Beschlussfassung			E-002/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 169 KB Anlage - Zweite Richtlinie des Ministeriums für Bildung 486 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
7	Grundsatzentscheidung zur baulichen Umsetzung der Kita Zwergenburg im OT Priort hinsichtlich - der Lage - Sanierung/Erweiterung oder Neubau - der Anzahl der Kinder Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-004/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 175 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
8	Finanzielle Unterstützung von Vereinen hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der finanziellen Unterstützung			B-025/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 249 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
9	Neufassung der Satzung über den Ersatz von Auslagen und Aufwendungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wustermark (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) hier: Beratung und Beschlussfassung			B-017/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 208 KB Vergleich Auszahlungen nach alter und neuer Entschädigungssatzung entsprechend den Einsätzen und Ausbildungen in 2020 406 KB Vergleich der bisherigen mit der neuen Entschädigungssatzung 238 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
10	Haushaltssatzung der Gemeinde Wustermark für das Haushaltsjahr 2021 Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-001/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 154 KB Antrag ESV zum HH 2021 7 MB Dritte Änderung zum HH2021 Stand 17.02.2021 400 KB HH-2021-Gesamt 3 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 4
11	Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-021/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 180 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1
12	Beschluss über die einvernehmliche Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Nauen und der Gemeinde Wustermark über die Wahrnehmung der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nauen mit Ablauf des 31.03.2021 hier: Beratung und Beschlussfassung			B-037/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 147 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
13	Fachausschüsse der Gemeinde Wustermark hier: Nachbenennung von sachkundigen Einwohnern/innen für den Haushalts- und Finanzausschuss			B-035/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 133 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
14	Schulzentrum Elstal - 2. Modul; Grundschule - Festlegung grundsätzlicher Vorgaben für die Vorplanung Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-038/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 333 KB Anlage_1_BV_038 150 KB Anlage_2_BV_038 199 KB Anlage_3_BV_038 348 KB Anlage_4_BV_038 430 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
15	Ausschreibung von Planungsleistungen für die "Objektplanung" und "Technische Gebäudeausrüstung" für das Bauvorhaben "Erweiterungsanbau an die Kita Sonnenschein in Elstal" Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-006/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 215 KB B006 2021_Anlage_Kernpunkte_Objektplanervertrag 207 KB B006 2021_Anlage_Kernpunkte_TGA Vertrag 207 KB B006 2021_Objektplaner_Zuschlagskriterien 218 KB B006 2021_TGA_Zuschlagskriterien 205 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
16	Ausschreibung von Planungsleistungen für die "Freianlagen" und "Tragwerksplanung" für das Bauvorhaben "Erweiterungsanbau an die Kita Sonnenschein in Elstal" Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-007/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 211 KB B007 2021_Anlage_Kernpunkte_Freianlagenvertrag 206 KB B007 2021_Anlage_Kernpunkte_Tragwerks 205 KB B007 2021_Freianlagen_Zuschlagskriterien 206 KB B007 2021_TW_Zuschlagskriterien 206 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
17	Bauvorhaben: Verbreiterung der Kuhdammbrücke über den Havelkanal, km 21,390 und Verbreiterung des Kuhdammweges mit Neubau der Anbindung der L 202.Abs. 010 km 0,530 - Beauftragung archäologischer Untersuchungen für das Los 4 - Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-008/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 174 KB Angebot von BDLAM vom 20.07.2021 348 KB Zeichnung zum Leistungsumfang der archäologischen Untersuchnungen für das Los 4 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1
18	Grunderneuerung Rostocker Straße, nördlicher Abschnitt / Einmündung L 202 (Brieselang) - Vergabe einer Bauleistung - Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-009/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 292 KB Regelquerschnitt der Grunderneuerung Rostocker Straße (nördliche Abschnitt) 406 KB Übersichtsplan der Ausbaulänge zur Grunderneuerung Rostocker Straße (nördliche Abschnitt) und Knotenpunkt L 202 (Brieselang) 681 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
19	Grunderneuerung Rostocker Straße, nördlicher Abschnitt / Einmündung L 202 (Brieselang) - Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zur anteiligen Finanzierung bezüglich des Einmündungsbereiches der L 202 (Brieselang) - Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-010/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 156 KB Vereinbarung über den Umbau des Knotenpunktes Rostocker Straße und Brieselanger Straße (L 202) 5 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
20	Maschinelle Fahrbahnreinigung mit Wildkrautentfernung in der Gemeinde Wustermark - Vergabe einer Dienstleistung im Rahmen der Fahrbahnreinigung für den Zeitraum 2021/2022 - Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-016/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 364 KB Straßenverzeichnis für die Straßenreinigung 3 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
21	Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Bereiche "Kiefernsiedlung", "Radelandberg" sowie "Eulenspiegel- und Scharnhorstsiedlung" Hier: Information über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung "Sozialstudie Elstal 2020" und daraus resultierende Beratung und Beschlussfassung			B-155/2020		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 315 KB Anlage_rechtliche_Prüfung 265 KB Bericht_sozErhaltungsv_Elstal_Endfassung_web 2 MB Informationsvorlage 735 KB
	Beschluss:	Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.
22	Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbegrenzungsverordnung im Land Brandenburg Hier: Aktueller Sachstand			I-004/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 171 KB Anschreiben Minister IL 918 KB Anschreiben Ministerpräsidenten 929 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
23	Bauvorhaben: Radwegbau Priort - Buchow-Karpzow - Beauftragung von Planungsleistungen - Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-032/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 172 KB Darstellung der Streckenführung 645 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1
24	Bebauungsplan Nr. W 8 "Neue Bahnhofstraße" 2. Änderung hier: Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes			B-011/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 179 KB Anlage 01_Planzeichnung BP W 8 2. Änderung 3 MB Anlage 02_Begründung BP W 8 2. Änderung 8 MB Anlage 03_Städtebauliches Konzept BP W 8 2. Änderung 3 MB Anlage 04_Auswertung Beteiligung Öffentlichkeit BP W 8 2. Änderung 93 KB Anlage 05_Auswertung Beteiligung TÖB BP W 8 2. Änderung 283 KB Anlage 06_Schallimmissionsprognose BP W 8 2. Änderung 6 MB Anlage 07_Fachbericht Prüfung Umweltbelange BP W 8 2. Änderung 2 MB Anlage 08_Umweltbestandsplan BP W 8 2. Änderung 134 KB Anlage 09_Baugrundgutachten Regenwasserrückhaltebecken BP W 8 2. Änderung 3 MB Anlage 10_Baugrundgutachten Festwiese, Bolzplatz BP W 8 2. Änderung 3 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
25	Bebauungsplan Nr. E 45 "Quartier nördlich der Eisenbahnersiedlung" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung			B-018/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 172 KB Übersichtsplan zum räumlichen Geltungsbereich 390 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
26	Antrag der Fraktionen WWG, DIE LINKE., SPD sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2021 hier: Integration der Klimarelevanz in allen Beschlussvorlagen und Anträgen der Gemeinde Wustermark			A-004/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 163 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
27	Antrag der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2021 hier: regelmäßige Berichterstattung zu den Entwicklungen am BTC			A-005/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 139 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
28	Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2021 hier: Umsetzung des Dienstleistungsvertrages über Verpflegungsleistungen in der Gemeinde Wustermark			A-003/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 273 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1
29	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2021 hier: Langsamer fahren für mehr Sicherheit - Geschwindigkeitsreduzierung Rosa-Luxemburg-Allee ab der Bahnhofstraße bis zum Eulenspiegelring			A-001/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 141 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
30	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2021 hier: Finanzielle Mittel aus Regionalplanung in Höhe von 100.000,00 € nutzen			A-002/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 167 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3, Nein: 11, Enthaltungen: 2
31	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 02.03.2021 hier: Neubau der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ ablehnen			A-006/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 145 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 4, Nein: 8, Enthaltungen: 4
32	offene Jugendarbeit am Standort Wustermark hier: frei finanzierte Aufstockung der geförderten Personalstellen			B-026/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 152 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
33	Finanzierung einer Personalstelle für das Frühstücksprojekt an der Grundschule hier: Beratung und Beschlussfassung			B-027/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 148 KB Konzeption Frühstücksangebot 485 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
34	Abschluss der Betreiberverträge für den Jugendclub Wustermark und den Jugendclub Elstal Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte			B-029/2021		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 180 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0