Gemeindevertretung 12.03.2019

Zeit: 18:30-21:54 Uhr
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Öffentlicher Teil: Beginn 18:30
1.1Begrüßung und Eröffnung     
1.2Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.12.2018     
1.3Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und somit der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)     
1.4Feststellung der öffentlichen Tagesordnung     
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
2Bericht des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung     
3Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO     
4Einwohnerfragestunde     
5Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung hier: Verbesserung der Businfrastruktur in Wustermark  A-005/2019 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 4  
6Antrag der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung hier: Vergabeverfahren für Kindergarten- und Krippenplätze  A-006/2019 
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 Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.  
7Antrag der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung hier: Wir brauchen und wollen mehr Kitaplätze!  A-007/2019 
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 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6, Enthaltungen: 1  
8Antrag der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung hier: Antrag auf Prüfung einer gemeinsamen KITA-Bedarfsplanung mit den Städten und Gemeinden  A-008/2019 
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 Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.  
9Veränderungssperre gem. §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. E 37 "Eisenbahnersiedlung Elstal einschließlich Ernst-Thälmann-Platz" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre  B-025/2019 
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Dokument anzeigen: 2019-03-12 Anlage G zur Verlängerung der Veränderungssperre B-Plan E37 Eisenbahnersiedlung A3 Dateigrösse: 3 MB 2019-03-12 Anlage G zur Verlängerung der Veränderungssperre B-Plan E37 Eisenbahnersiedlung A3 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage S_Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Dateigrösse: 204 KB Anlage S_Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre 204 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
104. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung zu der 4. Änderung  B-031/2019 
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Dokument anzeigen: Entwurf 4. Änderung HS vom 13.08.2019 Dateigrösse: 143 KB Entwurf 4. Änderung HS vom 13.08.2019 143 KB
Dokument anzeigen: Lesefassung 4. Änderung HS vom 13.08.2019 Dateigrösse: 143 KB Lesefassung 4. Änderung HS vom 13.08.2019 143 KB
 Beschluss: zurückgestellt  
112. Änderung der Satzung der Gemeinde Wustermark über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) hier: Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahme zum Entwurf  B-008/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 145 KB Vorlage 145 KB
Dokument anzeigen: Abwägungsvorschlag Dateigrösse: 257 KB Abwägungsvorschlag 257 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
122. Änderung der Satzung der Gemeinde Wustermark über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) hier: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung  B-009/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 144 KB Vorlage 144 KB
Dokument anzeigen: Stellplatzsatzung Februar 2019 Dateigrösse: 1 MB Stellplatzsatzung Februar 2019 1 MB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
13Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung eines Einfamilienhauses" in Wustermark, GT Dyrotz-Luch, Dyrotzer Weg hier: Beratung und Beschlussvorlage über die Stellungnahme der Gemeinde  B-010/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 195 KB Vorlage 195 KB
Dokument anzeigen: Anlagen Dateigrösse: 1 MB Anlagen 1 MB
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 5, Enthaltungen: 2  
14Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Umnutzung und Erweiterung bestehende Hofstelle zu einer EU-Besamungsstation, Zucht- und Reitanlage" in Wustermark, GT Dyrotz, Kietzstraße 15 hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde  B-011/2019 
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Dokument anzeigen: Anlagen Dateigrösse: 1 MB Anlagen 1 MB
 Beschluss: einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 9, Enthaltungen: 5  
15Antrag auf Baugenehmigung für das Vorhaben "Einzäunung einer Ackerfläche" in Wustermark, GT Wernitz, Außenbereich hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde  B-012/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 150 KB Vorlage 150 KB
Dokument anzeigen: Anlagen Dateigrösse: 1019 KB Anlagen 1019 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
16Vergabe von Straßennamen für den Bahntechnologie Campus Havelland - Bauabschnitt West und Ost - im Ortsteil Elstal Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-005/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 156 KB Vorlage 156 KB
Dokument anzeigen: Bahntechnologie Campus - vermarktbare Flächen für den Bauabschnitt West Dateigrösse: 526 KB Bahntechnologie Campus - vermarktbare Flächen für den Bauabschnitt West 526 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
17Finanzielle Unterstützung von Vereinen hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der finanziellen Unterstützung  B-007/2019 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
18Schulzentrum Elstal - 1. Modul: Dreifeld-Sporthalle - Beauftragung der Leistungsstufe II (LP 6 - 8) der Generalplanungsleistungen Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-030/2019 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
19Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2019 hier: Senkung der Grundsteuer für alle an der Durchgangsstraße durch Wernitz L 863 (Ketziner Straße) gelegenen Grundstücke  A-009/2019 
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 Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.  
20Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2019 hier: Anschaffung und Installation von E-Bike-Ladestationen an öffentlichen Plätzen  A-010/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 136 KB Vorlage 136 KB
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0  
21Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Online-Abstimmungsmöglichkeit zum Bürgerbudget 2019  A-011/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 190 KB Vorlage 190 KB
Dokument anzeigen: 3. Änderung der Satzung - Beschluss_GV_12032019_nach_Arbeitsgruppe Dateigrösse: 211 KB 3. Änderung der Satzung - Beschluss_GV_12032019_nach_Arbeitsgruppe 211 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
22Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2019 hier: Entsorgung von Grünschnitt  A-012/2019 
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Dokument anzeigen: Gemeindliche STN Dateigrösse: 1 MB Gemeindliche STN 1 MB
 Beschluss: zurückgestellt  
23Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2019 hier: Mehr für die Ansiedlung von Tagesmüttern unternehmen  A-013/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 178 KB Vorlage 178 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
24Antrag der Fraktion CDU zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2019  A-014/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 137 KB Vorlage 137 KB
Dokument anzeigen: Namentliche Abstimmung Dateigrösse: 205 KB Namentliche Abstimmung 205 KB
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 2  
25Antrag der Fraktion CDU zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2019  A-015/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 136 KB Vorlage 136 KB
Dokument anzeigen: Namentliche Abstimmung Dateigrösse: 199 KB Namentliche Abstimmung 199 KB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 7, Enthaltungen: 0  
26Antrag der Fraktion CDU zur Gemeindevertretersitzung am 12.03.2019 hier: Feststellung der Ortsüblichkeit der Bienenhaltung  A-016/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 140 KB Vorlage 140 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 2  
27Information über Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde Wustermark in wirtschaftlichen Unternehmen hier: Berichtsjahr 2018  I-001/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 162 KB Vorlage 162 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
28Informationsvorlage zur Abrechnung der Baumaßnahme "Ausbau Dachgeschoss und Anbau der Fluchtwegtreppen" an das Rathausgebäude der Gemeinde Wustermark  I-002/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 149 KB Vorlage 149 KB
Dokument anzeigen: I_002_2019_Abrechnung Dateigrösse: 199 KB I_002_2019_Abrechnung 199 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
29Informationsvorlage zum Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung/den Neubau der Kita Sonnenschein im Ortsteil Elstal  I-004/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 149 KB Vorlage 149 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
30Information zum Aufstellungsverfahren Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark  I-007/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 157 KB Vorlage 157 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
31Schulzentrum Elstal - 1. Modul: Dreifeld-Sporthalle - Gefahrenerkundungsmaßnahmen/Kampfmittelräummaßnahmen  I-008/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 142 KB Vorlage 142 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
32Information über die erneute Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts - Gewerk: Sporthallenausstattung  I-009/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 295 KB Vorlage 295 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
33Information zur Vertragserweiterung bezüglich der Planerleistungen für das Bauvorhaben "Grunderneuerung der Rostocker Straße und Herstellung eines Kreisverkehrs im GVZ Wustermark"  I-010/2019 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 165 KB Vorlage 165 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.