Gemeindevertretung 12.12.2017

Zeit: 18:30-21:50 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1.1	Begrüßung und Eröffnung
1.2	Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
1.3	Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und somit der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)
1.4	Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
2	Bericht des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung
3	Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO
4	Einwohnerfragestunde
5	Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Metallbau / Oberlicht Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-172/2017
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
6	Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Alu-/Holzfenster Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-173/2017
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
7	Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Wärmedämmverbundsystem (WDVS) Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-174/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 275 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1
8	Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Schwachstrom Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-175/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 168 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
9	Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Starkstrom Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-176/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 171 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
10	Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Heizung Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-177/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 172 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
11	Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Lüftung Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-178/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 197 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
12	Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark Gewerk: Sanitär Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-179/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 171 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
13	Vergabe von Ingenieurleistungen im Rahmen des Ausbaus der Rostocker Straße mit Neubau Kreisverkehr im GVZ Wustermark Teilleistungen: Artenschutzrechtliche Maßnahmen (Reptilienschutzzaun), Baufeldfreimachung, Vermessung, Baugrund- und LAGAuntersuchungen, Archäologische Untersuchungen und Beauftragung der LPH 4-5 (Genehmigungs- und Ausführungsplanung) Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-200/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 186 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
14	A-008/2017 - Prüfauftrag zur Änderung des § 13 (Seniorenbeirat) der Hauptsatzung hier: Prüfung des Antragsbegehrens zur Änderung des § 13 (Seniorenbeirat) der Hauptsatzung			I-059/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 307 KB Anlage 1 - Auszug aus HS § 13 68 KB Anlage 2 - Beschluss A-008/2017 462 KB Anlage 3 - Auszug aus dem Muster HS 124 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
15	Seniorenbeirat Wustermark hier: Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates			B-165/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 156 KB Vorlage (Stand Oktober) 155 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
16	1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E19 "Kiefernsiedlung Nordwest" Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf			B-180/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 144 KB Abwaaegung BPE19_1Aend 362 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
17	1. Änderung Bebauungsplan Nr. E19 „Kiefernsiedlung Nordwest" Hier: Satzungsbeschluss			B-181/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 149 KB Beg_B-Plan_Nr 19 erste Änderung_Satzung_20171102 2 MB Brb_Wustermark_Elstal_BP-E19_Kiefernsiedlung-Nordwest-Satzung 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
18	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. W 33 „Gewerbegebiet Berliner Allee 39" Hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf			B-142/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 172 KB 01a_Planzeichnung_Entwurf_groß (2) 3 MB 02_Begründung_ohne Markierung_Stand_06_11_2017 5 MB 04_Auswertung_Stellungn_Vorentw_BPW33 4 MB 05_Umweltbestandskarte 675 KB Staubgutachten_Berliner Allee 39_Stand10_2017 4 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
19	Bebauungsplan Nr. E 36A "Olympisches Dorf" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen			B-184/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 149 KB PR171116_+änderungskatalog E36A 73 KB UE170911_E36A_ Entwurf Abw+ñgungsempfehlung_+ûffbet_3.2_final 37 KB UE170911_E36A_Entwurf Abw+ñgungsempfehlung_T+ûB4.2_final 370 KB UE171116_Abwägungstabelle_E36A_4a Abs.3 573 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
20	Bebauungsplan Nr. E 36A "Olympisches Dorf" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung			B-185/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 144 KB 171116_SzP_Umweltbericht 887 KB BE171116_BPlan_E36A_Begr++ndung_+änd 11 MB Legende B-Plan 491 KB PL171116_B-Plan_E36A 3 MB PL171116_B-Plan_E36A_A3 2 MB UE171116_Textliche Festssetzungen_+änderungen 68 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 1
21	Bebauungsplan Nr. W 7 , Teil A "Güterverkehrszentrum Wustermark", 3. Änderung Hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf			B-186/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 173 KB 01_B-Plan W7-B Aend 3_2017-11_Entwurf 2 MB 02_B-Plan W 7-A_Aend 3_Entwurf 2017-11_Begru 4 MB 03_B-Plan W 7-A_Aend 3_2017-10_Plan Biotopkartierung 489 KB 04_B-Plan W 7-A_Aend 3_2017-10 Faunistische Erfassung 3 MB 05_B-Plan W 7-A_Aend 3_2017-09_ASB Anhang I 213 KB 06_B-Plan W 7-A_Aend 3_2017-10_ASB Anhang II 265 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0
22	1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 28 "Heidesiedlung" Teilgebiet B hier: Beratung und Beschlussfassung für die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen			B-189/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 145 KB 2017_11_08_1Ändg_BBP_Heidesiedlung_Teilgebiet_B_Abw_eingeschränkte_Beteiligung 70 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
23	1. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 28 "Heidesiedlung" Teilgebiet B hier: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung			B-190/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 143 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
24	Bebauungsplan Nr. E 11 "Kiefernsiedlung Ost" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)			B-194/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 197 KB Anlage zur Beschlussvorlage 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
25	Schulzentrum Elstal hier: Antrag auf Ausbau der Schule um einen Grundschulteil gem. § 105 Abs. 2 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchG)			B-183/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 227 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1
26	Errichtung einer 3-Feldsporthalle im Rahmen der Fortentwicklung der Oberschule Elstal zu einem Schulzentrum hier: Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für Planungsleistungen			B-201/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 165 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
27	Kapazitätserweiterung in der Kindertagesbetreuung durch Errichtung einer neuen KITA in Elstal hier: Beratung und Beschlussfassung über die Standortpräferenz für die neu zu schaffende KITA			B-187/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 161 KB 2017-09-07 Standortvergleich KITA-Neubau Elstal-Ost 3 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
28	Kapazitätserweiterung in der Kindertagesbetreuung durch Errichtung einer neuen KITA in Elstal hier: Beratung und Beschlussfassung über den Weg und den Inhalt des Interessenbekundungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb durch einen freien Träger			B-188/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 158 KB 2017-11-22 Verwaltungsentwurf Merkmalskatalog Interessenbekundung freier Träger 36 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
29	Erhöhung der Ausgaben für den Zukauf von Servicestunden in den Kindertagesstätten der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe beim dem Sachkonto besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen - Zuschuss Küchenleistungen			B-079/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 164 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 1
30	Ordnungsbehördliche Verordnung gem. § 5 Abs. 1 und 2 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahre 2018			B-195/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 163 KB Ord.b.VO.Ladenöffnung_nach Beschlussfassung 211 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 11, Nein: 2, Enthaltungen: 1
31	9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Gemeinde Wustermark (Straßenreinigungssatzung) Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-170/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 413 KB Anlage_1_Beschlussvorlage_2017_11_06 9 MB Anlage_2_Beschlussvorlage_2017_11_08 303 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0
32	6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Gemeinde Wustermark (Straßenreinigungsgebührensatzung) hier: Beratung und Beschlussfassung			B-171/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 267 KB Anlage_1_B_171_2017 27 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0
33	Widmungsverfügung Nr. 2017/05 zur Widmung von Straßenverkehrsflächen in der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verfügung zur straßenrechtlichen Widmung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes E 28 "Heidesiedlung - Teilbereich B" Wustermark Ortsteil Elstal			B-196/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 156 KB Anlage zur Widmungsverfügung_2017_05 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
34	Information zur Kostenerfassung der Sanitärraumsanierung in der Kita "Wolkenschäfchen" (Kita Sonnenschein, Haus I)			I-049/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 181 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
35	Information zur Vergabe über das Gewerk "Aufzug" im Rahmen der Erweiterung des Grundschulstandortes Wustermark			I-050/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 160 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
36	Bürgerbudget 2018 hier: Information über die Umsetzung der Gewinnervorschläge 2018			I-051/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 174 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
37	Änderung der Wahlbezirke (OT Elstal) der Gemeinde Wustermark hier: Information über Änderung der Wahlbezirkseinteilung im OT Elstal unter Eröffnung eines neuen Wahlbezirkes			I-054/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 203 KB Anlage 2 - Übersicht der Wahlbezirke unter Ausweisung der Änderung und Einwohnerzahlen 39 KB Anlage 1 a - Elstal_Massstab_1-2500_mit_WBZ alt 8 MB Anlage 1 b - Elstal_Massstab_1-2500_mit WBZ neu 8 MB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
38	Überörtliche Prüfung gem. § 105 BbgKVerf hier: Bericht über die Querschnittsprüfung zur Umsetzung des KitaG in den Städten, Gemeinden und Ämtern des Landkreises Havelland			I-057/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 142 KB Anlage 1 Prüfbericht zu I 57 2017 3 MB Anlage 2 Prüfbericht zu I 57 2017 2 MB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
39	Interkommunale Ausschreibung des Strombezugs Hier: Bekanntgabe des Ergebnisses des Ausschreibungsverfahrens			I-058/2017		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 195 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.