Gemeindevertretung 14.05.2019

Zeit: 18:30 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1.1	Begrüßung und Eröffnung
1.2	Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.02.2019 sowie 12.03.2019
1.3	Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und somit der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)
1.4	Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
2	Bericht des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung
3	Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO
4	Einwohnerfragestunde
5	Sitzungskalender 2019 hier: Festlegung der konstituierenden Sitzungen im Juni 2019			I-011/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 136 KB Sitzungskalender_2019 243 KB
	Beschluss:	Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
6	Übertragung der Vergabe von Bauleistungen für Fahrbahnsanierungen in den Ortsteilen Wustermark und Elstal auf den Bürgermeister Betrifft: 1. Fahrbahnsanierung im Bereich des Kreisverkehrs Mittelallee/Hoppenrader Allee/ Schwalbenweg im OT Wustermark 2. Fahrbahnsanierung der Rügener Straße (Dyrotzer Weg) zum GT Dyrotz/Luch von Falkensee her 3. Fahrbahnsanierung des asphaltierten Teils der Gartenstraße und der Friedhofstraße im OT Elstal Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-048/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 158 KB Übersichtsplan_Fahrbahnsanierung asph. Teil Gartenstr.+Friedhofstr._OT Elstal 641 KB Übersichtsplan_Fahrbahnsanierung Kreisverkehr Mittelallee_Hoppenrader Allee_Schwalbenweg_OT Wustermark 581 KB Übersichtsplan_Fahrbahnsanierung_Rügener Str._zum GT Dyrotz Luch 518 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
7	Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Herstellung des Gehweges in der "Mittelallee" von der "Hauptallee" bis zum "Schwalbenweg" im OT Wustermark Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-063/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 177 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
8	Vergabe von Bauleistungen für die Herstellung des Gehweges in der "Mittelallee" von der "Hauptallee" bis zum "Schwalbenweg" im OT Elstal Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-052/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 177 KB Übersichtsplan_Gehwegbau_Schwalbenweg bis Hauptallee_OT Wustermark 571 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
9	Neubesetzung der Schiedsstelle für den Schiedsstellenbereich der Gemeinde Wustermark a) Vorstellung der Bewerber/innen b) Wahl der Schiedsperson c) Wahl der stellvertretenden Schiedsperson			I-025/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 155 KB Anlage 1 453 KB Anlage 2 188 KB Anlage 3 - Auszug aus der BbgKVerf- § 40 84 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15
10	4. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung zu der 4. Änderung			B-031/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 192 KB Entwurf 4. Änderung HS vom 13.08.2019 143 KB Lesefassung 4. Änderung HS vom 13.08.2019 143 KB
	Beschluss:	Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.
11	Ordnungsbehördliche Verordnung gem. § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BBLöG) zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2019			B-067/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 158 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 2
12	Jahresabschluss 2016			B-059/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 249 KB Bestätigungsvermerk_JR_2016 178 KB JR Bericht 2016 3 MB Prüfbericht_Nauen_2016 455 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1
13	Jahresabschluss 2016 - Entlastung des Bürgermeisters			B-060/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 227 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1
14	Neubestellung der Ortswehrführung in der Gemeinde Wustermark, Einheit Wustermark Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-032/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 144 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
15	Bebauungsplan Nr. B 2 "LPG-Gelände, Teil 1" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes			B-040/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 195 KB Anlage 1: Luftbild mit zeichnerischer Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplan Nr. B 2 „LPG-Gelände, Teil 1“ 1 MB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 12, Nein: 3, Enthaltungen: 0
16	Antrag auf Baugenehmigung für das Vorhaben "Aufstellung von 6 Hühnermobilen" im Außenbereich der Gemeinde Wustermark, OT Hoppenrade hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-045/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 151 KB Anlagen 2 MB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 10, Nein: 4, Enthaltungen: 1
17	Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss			B-044/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 162 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
18	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen" in Wustermark, OT Buchow-Karpzow und OT Hoppenrade hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-047/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 204 KB Anlagen 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
19	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und Doppelgarage" einschließlich Antrag auf Befreiung in Wustermark, Zeestower Str. 8 hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-053/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 207 KB Anlagen DS. B-053 2019 4 MB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 4, Nein: 10, Enthaltungen: 0
20	Antrag auf Zulassung einer Befreiung von dem Bebauungsplan Nr. E 6 "Wohngebiet Eulenspiegel-/Scharnhorstsiedlung", 4. Änderung hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-058/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 195 KB Anlagen 2 MB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 0, Nein: 13, Enthaltungen: 2
21	Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Olympisches Dorf Elstal“ gem. § 136 ff. Baugesetzbuch hier: Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch			B-039/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 174 KB 2019-03-19_Anlage 1 Gebietsabgrenzung 639 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1
22	Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept (INGEK) Wustermark Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung des Erarbeitungsprozesses			B-043/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 169 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
23	Konkretisierung der Standorte für die Aufstellung von Bänken und Fahrradständern in allen Ortsteilen entsprechend der Bürgerbudgets 2019 und der Haushaltsvorschläge zum Bürgerbudget 2018 Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-041/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 179 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
24	Konkretisierung der Standorte für Baumpflanzungen in allen Ortsteilen entsprechend des Gewinnervorschlags Nr. 22 des Bürgerbudgets Hier: Beratung und Beschlussfassung			B-042/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 156 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
25	Unterstützung der bundesweiten Bemühungen gegen das Insektensterben durch die Gemeinde Wustermark			B-066/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 165 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
26	Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben "Errichtung von 5 Doppelhäuser" in Wustermark, OT Elstal, Rudi-Nowack-Straße und Ernst-Koch-Straße hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde			B-054/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 199 KB Anlage 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
27	Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019 hier: Radschnellweg von Priort nach Potsdam			A-017/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 165 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
28	Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier: Einführung eines bürgerfreundlichen Bürgerinformationssystems			A-018/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 139 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
29	Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019			A-019/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 226 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
30	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019 hier: Die Kappungsgrenze auch für Wustermark			A-020/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 179 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
	Abstimmung:	Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 5
31	Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019 hier: GWV Ketzin mehr in die Verantwortung nehmen			A-021/2019		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 137 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3, Nein: 9, Enthaltungen: 3