Gemeindevertretung 23.10.2018

Zeit: 18:30-20:54 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1.1Begrüßung und Eröffnung     
1.2Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung     
1.3Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit und somit der Beschlussfähigkeit (§ 38 BbgKVerf)     
1.4Feststellung der öffentlichen Tagesordnung     
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
2Bericht des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung     
3Anfragen an den Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sitzung gem. § 5 GeschO     
4Einwohnerfragestunde     
51. Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Wustermark hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Wustermark  B-155/2018 
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 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Bürgerbudget der Gemeinde Wustermark hier: Nachrückverfahren zum Bürgerbudget 2018  B-159/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 362 KB Vorlage 362 KB
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
7Antrag auf Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten" in Wustermark, OT Elstal, Unter den Kiefern hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. E 11 "Kiefernsiedlung Ost"  B-140/2018 
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Dokument anzeigen: Anlagen Lageplanskizzen Übertragungsfläche und Wohnanlage Dateigrösse: 1 MB Anlagen Lageplanskizzen Übertragungsfläche und Wohnanlage 1 MB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8Antrag auf Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten" in Wustermark, OT Elstal, Ahornweg hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. E 11 "Kiefernsiedlung Ost"  B-141/2018 
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Dokument anzeigen: Anlagen Ausschnitte B-Pläne und Lageplan Wohnanlage Dateigrösse: 926 KB Anlagen Ausschnitte B-Pläne und Lageplan Wohnanlage 926 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Antrag für das Vorhaben "Errichtung einer Doppelgarage" im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. W 4 "An der Siedlung", 4. Änderung hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  B-163/2018 
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Dokument anzeigen: Anlagen B-Plan W 4 und Lageplan Dateigrösse: 792 KB Anlagen B-Plan W 4 und Lageplan 792 KB
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
10Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. W 41 "Photovoltaikanlage an der Bahntrasse Priort-Wustermark" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung  B-164/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 155 KB Vorlage 155 KB
Dokument anzeigen: Anlagen FNP-Auszug und Geltungsbereich Dateigrösse: 1 MB Anlagen FNP-Auszug und Geltungsbereich 1 MB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 9, Enthaltungen: 3  
11Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. W 42 "Photovoltaikanlage Wustermark Nord" hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung  B-165/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 151 KB Vorlage 151 KB
Dokument anzeigen: Anlagen FNP-Auszug und Geltungsbereich Dateigrösse: 1 MB Anlagen FNP-Auszug und Geltungsbereich 1 MB
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 7, Enthaltungen: 3  
12Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie hier: Information über den konzeptionellen Aufbau und den beabsichtigten Erarbeitungsprozess  I-044/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 145 KB Vorlage 145 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
13Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung Wustermark am 23.10.2018 hier: Beschluss zur Durchführung eines Projektentwicklungsprozesses zur Umgestaltung des Brunnenplatzes im Ortsteil Wustermark  A-022/2018 
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Dokument anzeigen: Antrag nebst Anlagen vom Antragssteller bereitsgestellt Dateigrösse: 3 MB Antrag nebst Anlagen vom Antragssteller bereitsgestellt 3 MB
 Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird zurückgezogen.  
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung der Gemeindevertretung Wustermark am 23.10.2018 hier: Ausbau der Lehrter Stammstrecke  A-023/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 135 KB Vorlage 135 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung der Gemeindevertretung Wustermark am 23.10.2018 hier: Filtration von Mikroplastik in den Kläranlagen des Havellandes  A-024/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 137 KB Vorlage 137 KB
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
16Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Leistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark - Gewerk: "Lose Möblierung" Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-167/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 144 KB Vorlage 144 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
17Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark - Gewerk: "Raumbildender Ausbau" Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-168/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 145 KB Vorlage 145 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
18Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Leistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark - Gewerk: "Smartboards/W-LAN" Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-169/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 143 KB Vorlage 143 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
19Festlegung der Zuständigkeit über die Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts Wustermark - Gewerk: Tischlerarbeiten Hier: Beratung und Beschlussfassung  B-170/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 143 KB Vorlage 143 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
20Ergänzung der Straßenbeleuchtung in einem Teilabschnitt der Alten Dorfstraße im Ortsteil Priort Hier Ausbaubeschluss  B-174/2018 
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Dokument anzeigen: Kartenauszug über den Teilabschnitt der ergänzenden Straßenbeleuchtung in der Alten Dorfstraé Dateigrösse: 430 KB Kartenauszug über den Teilabschnitt der ergänzenden Straßenbeleuchtung in der Alten Dorfstraé 430 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
21Information über die Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts - Gewerk: Sporthallenausstattung Hier: Beratung und Beschlussfassung  I-042/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 369 KB Vorlage 369 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.  
22Information über die Vergabe der Bauleistung für die Erweiterung des Grundschulstandorts - Gewerk: Außenanlagen Hier: Beratung und Beschlussfassung  I-043/2018 
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Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 367 KB Vorlage 367 KB
 Beschluss: Die Informationsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.